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Politik & Gesellschaft
Freihandelsabkommen: Verbraucherschutz nicht aufweichen
Montag, 11 November 2013
EU und USA setzen ihre Verhandlungen fort

Ab diesem Montag setzen die EU und die USA ihre Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen fort. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verhandlungsführer auf, die Rechte der Verbraucher nicht abzuschwächen. „Sinnvolle Erleichterungen für den transatlantischen Handel dürfen nicht auf Kosten der europäischen und amerikanischen Verbraucher gehen“, sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik im vzbv. Zudem dürfe nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Wesentliche Dokumente müssten veröffentlicht und ein Beratergremium mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.
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GdP: Mautdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen
Mittwoch, 06 November 2013
Berlin/Hilden. Der Pläne der CDU/CSU, Mautdaten zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität heranzuziehen, findet die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Es sei, so der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek, aus polizeilicher Sicht geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Mauterhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung so lange zu verzichten.
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Botschafter für Alphabetisierung
Mittwoch, 04 September 2013
Schauspieler Heio von Stetten und Berliner Verein werden „Botschafter für Alphabetisierung“

Auf der diesjährigen zentralen Veranstaltung zum Weltalphabetisierungstag der Vereinten Nationen in Berlin zeichnet der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung die „Botschafter für Alphabetisierung 2013“ aus. Dieses Jahr wird mit dem Berliner Verein „Lesen und Schreiben e.V.“ eine Einrichtung geehrt, die seit 30 Jahren arbeitsweltorientierte Grundbildung und Alphabetisierung in Vollzeitmaßnahmen mit Praxisbereichen und sozialpädagogischer Begleitung anbietet. Der Verein fördert in besonderem Maße die dort Lernenden, berücksichtigt ihre biografischen Erfahrungen und unterstützt sie dabei, ihre Forderungen der Öffentlichkeit zu vermitteln.
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Deutlicher Anstieg illegaler Migration
Donnerstag, 31 Januar 2013
GdP: Verantwortung für den deutlichen Anstieg illegaler Migration liegt bei der Bundesregierung

Berlin. Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. "Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei,
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Werraversalzung: Genehmigung auch scheibchenweise
Freitag, 18 Januar 2013
Genehmigung auch scheibchenweise

Kassel. Die K+S Kali GmbH beabsichtigt, künftig im Bereich Philippsthal 1,5 Millionen Kubikmeter Salzlaugen aus dem Plattendolomit zu fördern und in die Werra einzuleiten. Das Regierungspräsidium Kassel vertritt die Auffassung, dass hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist (Az. III/Hef-31.1-79 e 12 – 330/001).
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