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Politik & Gesellschaft
Zum Jahreswechsel übernimmt Brandenburg Vorsitz über Fachkonferenz
Donnerstag, 10 Dezember 2015
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Brandenburg im Jahr 2016 Gastgeber der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder

Potsdam/Stuttgart. Mit der symbolischen Übergabe der Konferenzakten steht für Brandenburg der Vorsitz der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unmittelbar bevor. Turnusgemäß wird am 1. Januar 2016 der Vorsitz übernommen.
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Renten durch mutige Tarifpolitik stärken
Dienstag, 01 Dezember 2015
Bonn. Die deutschen Renten sind eng an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Nach Jahren tarifpolitischen Stillstands vollzieht das gesetzliche Rentenniveau im kommenden Jahr die positive Lohnentwicklung nach und beschert Rentnerinnen und Rentnern ein durchschnittliches Plus von 4,5 Prozent.
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Asylpolitik
Mittwoch, 29 Juli 2015

Mittelstand fordert Öffnung des Zeitarbeitsmarktes

Düsseldorf. Die mittelständische Wirtschaft begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, jungen Asylbewerbern einen leichteren Zugang zu Praktika zu ermöglichen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht aber weiterhin einen extremen Reformstau im Bereich der Asyl- und Zuwanderungspolitik.
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Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Donnerstag, 04 Juni 2015
Düsseldorf. Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun SPD, Grüne und CDU gemeinsam mit der FDP erneut die Einführung einer 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind laut Andreas Kemper, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Paderborn, seit 1999 aber nicht plausibler geworden.
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Sudetendeutsche Landsmannschaft setzt Reformkurs fort
Dienstag, 03 März 2015

Zentrales Ziel ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Tschechien

Auf ihrer diesjährigen Bundesversammlung am vergangenen Wochenende in München hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit zukunftsweisenden Beschlüssen ihren seit Jahren verfolgten Reformkurs fortgesetzt.
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