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Einleiterlaubnis trotz EU-Verfahren PDF Drucken E-Mail
Montag, 03 Dezember 2012 | Autor: Administrator
Gerstungen. Die angekündigte Verlängerung der Einleiterlaubnis von Salzabwasser in die Werra trotz des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission stellt eine gravierende Missachtung der europäischen Institutionen dar. Diese europarechtswidrige Handlungsweise des Regierungspräsidiums Kassel zugunsten des Unternehmens K+S wird sicherlich in den laufenden Verfahren mehr als nur zur Kenntnis genommen werden. Vertreter der Gemeinde Gerstungen und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz mit eingeladenen Gästen wurde am Donnerstag Gelegenheit gegeben, bei der europäischen Kommission in Brüssel den derzeitigen Stand der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen darzulegen.

Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Breuer und Alexander Reitinger nahmen ebenso wie Prof.Dr. Braukmann umfangreich Stellung und beantworteten die Fragen der Europäischen Kommission.

Die neuerliche Einleitgenehmigung von Salzlauge mit den hohen Grenzwerten wird trotz der geringfügigen Reduzierung ab dem Jahr 2015 die Gesamtsalzfracht in Werra und Weser nicht verringern.

Wie das von K+S viel gepriesene 360-Millionen-Paket Gewässerverbessernd wirken soll, bleibt somit weiterhin vollkommen offen. Ein zukunftssicherer Kalibergbau in der Region kann nur durch rechtssichere Genehmigungen garantiert werden. Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.
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