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Mittelstand fordert spürbare Entlastungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 29 Juni 2017 | Autor: tk
Düsseldorf. Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es fahrlässig, dass sich die Große Koalition nicht dazu durchringen kann, den Mittelstand signifikant zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen. Gerade die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wäre nach Jahren der Überregulierung auf fiskalischen Flankenschutz angewiesen, anstatt sich neuen Steuererhöhungsdebatten der SPD stellen zu müssen, wie sie der Bundesparteitag beschlossen hat.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bedeutung einkommensteuerpflichtiger Betriebe bislang noch nicht bis in die SPD-Parteispitze herumgesprochen hat. Diese Betriebe wären in zahlreichen Fällen der Kollateralschaden der geplanten Tarifänderungen im Steuersystem. Wir fordern zur Unterstützung unserer Betriebe ganz im Gegenteil moderate Einkommensteuersenkungen, die Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags, um vor allem Personengesellschaften das Zeichen zu geben, dass die Politik solidarisch an ihrer Seite steht. Fiskalisch wären diese Schritte problemlos umsetzbar.“

Ein wichtiger Schritt zur Verstetigung des Jobaufbaus sei zudem eine signifikante Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von wenigsten 0,3 Prozent, fordert Schulte mit Blick auf die nach wie vor unbefriedigende Arbeitsmarktlage in strukturschwachen Regionen Nordrhein-Westfalens und die gefährliche Sozialkostendynamik, die nur durch kontinuierlichen Beschäftigungsaufbau politisch zu managen sei.
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